Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 250 StGB; § 63 StGB
  Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger dauernder psychischer Defekt; Drogenkonsum; Alkoholkonsum)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 63 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 255 StGB
  Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol

• Wolters Kluwer

  Unterlassen einer näheren Feststellung zur Beschaffenheit der von der Angeklagten bei Bedrohung eines Erpressungsopfers eingesetzten geladenen Schreckschusswaffe

• rewis.io

  Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol

• ra.de
• rewis.io

  Besonders schwerer Raub: Schreckschusspistole als Waffe; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter Schuldfähigkeit durch Genuss von Alkohol

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassen einer näheren Feststellung zur Beschaffenheit der von der Angeklagten bei Bedrohung eines Erpressungsopfers eingesetzten geladenen Schreckschusswaffe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 170 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007, 138).

  Allerdings kann auch bei einer fehlenden krankhaften Sucht die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB getroffen werden, wenn infolge einer dauerhaften und behandlungsbedürftigen psychischen Störung eine verhältnismäßig geringe Alkoholmenge zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit führt oder wenn im Zusammenwirken der psychischen Störung und einer aktuellen Alkoholisierung als Auslöser des nach § 21 StGB relevanten Zustandes schon geringfügige, alltägliche Ereignisse in Betracht kommen (BGHSt 44, 369, 374 ff.;… Fischer StGB 57. Auflage § 63 Rdn. 9a m.w.N.).

• BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02

  BGH stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGHSt 48, 197, 201 f.; BGH NStZ-RR 2004, 169).
• BGH, 11.11.2003 - 3 StR 345/03

  Schwerer Raub (ungeladene Schreckschusspistole; Waffe; Verwendung eines anderen …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGHSt 48, 197, 201 f.; BGH NStZ-RR 2004, 169).

 
• BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09

  Raub; räuberischer Diebstahl; besonders schwerer Fall (Urteilsformel)

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Die Verurteilung im Fall II. 2. b) der Urteilsgründe wegen versuchter - richtigerweise: "besonders" - schwerer räuberischer Erpressung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (vgl. zur Tenorierung BGH NStZ-RR 2009, 377).
• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87

  Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007, 138).
• BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit …

  Auszug aus BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Hat letztlich, wie vorliegend, der Genuss von Alkohol die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr. BGHSt 34, 313 ff.; 44, 369, 373; BGH NStZ-RR 2007, 138).

• BGH, 13.12.2023 - 3 StR 304/23

  Schuldspruch wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen …

  Hätte der Angeklagte eine Schreckschusspistole verwendet (eine solche wurde in seinem Appartement sichergestellt, UA S. 9), wird sie von der Rechtsprechung nur dann als Waffe i.S.v. § 250 StGB eingestuft, sofern der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 11/10, BeckRS 2010, 6193; Beschluss vom 10. September 2013 - 4 StR 331/13, BeckRS 2013, 16928; Beschluss vom 23. März 2017 - 5 StR 50/17, BeckRS 2017, 106515; Beschluss vom 10. Mai 2017 - 4 StR 167/17, BeckRS 2017, 113601).
• BGH, 13.01.2021 - 2 StR 424/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  aa) Die Strafkammer ist im Maßstab zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit, die auf einem Zusammentreffen einer Persönlichkeitsstörung mit einer vorübergehenden Alkoholisierung beruht, ein die Gefahrenprognose einer Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigender dauerhafter Zustand dann angenommen werden kann, wenn eine krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit des Angeklagten vorliegt, er an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder er aufgrund eines psychischen Defekts alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 9. Juni 2010 ? 2 StR 201/10, juris Rn. 6;… BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 ? 4 StR 595/16, juris Rn. 11; vom 9. Februar 2010 ? 3 StR 11/10, juris Rn. 5).
• BGH, 10.05.2017 - 4 StR 167/17

  Überprüfung der Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 11/10, NStZ-RR 2010, 170 [Ls]).

  Von der Aufhebung werden aber nur die Feststellungen zur Beschaffenheit der Tatwaffe erfasst; hingegen können die Feststellungen im Übrigen bestehen bleiben, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 aaO).

 
• BGH, 01.04.2014 - 2 StR 602/13

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum …

  Ist die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aber auf ein Zusammenwirken zwischen Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum zurückzuführen, kann ein die Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigender Zustand nur angenommen werden, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder an einer länger andauernden geistigen-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (siehe nur BGHSt 44, 369, 374 ff.; BGH NStZ-RR 2010, 170).
• OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht

  Anders kann es sich allerdings bereits dann verhalten, wenn die Alkoholisierung im Zusammenwirken mit einer psychischen Störung zur Minderung der Schuldfähigkeit beigetragen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 11/10, juris;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 63, Rn. 9a; jeweils mit weiteren Einzelheiten und Nachweisen).
• BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12

  Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei …

  Es ist nicht festgestellt, dass nach der Bauart der Schreckschusspistole beim Abfeuern der Munition der Explosionsdruck nach vorne durch den Lauf austritt und es sich deshalb um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; vom 15. März 2011 - 4 StR 40/11, NJW 2011, 1979, 1980; vom 9. Februar 2010 - 3 StR 11/10, NStZ-RR 2010, 170).
• BGH, 22.01.2015 - 3 StR 412/14

  Besonders schwerer Raub (fehlende Feststellungen zur Beschaffenheit einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und deshalb die Waffe nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 11/10, juris Rn. 3 mwN).